Mit der Entscheidung gegen eine Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer hat die Mehrheit der Stadträte parteitaktische Spielchen vor das Wohl der Stadt Erfurt gestellt.

Sie haben nun mit ihrem zögerlichen Handeln die Affäre um die Pensionszahlungen der Stadtwerke-Geschäftsführer zu einem Thema für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 gemacht. „Die Menschen in Erfurt sollten sich genau anschauen, welcher Stadtrat wahltaktische Spielchen vor das Wohl der Stadt stellt." so der SPD-Kreisvorsitzender Dr. Holger Poppenhäger. Der SPD-Chef zeigte sich zugleich stolz über das geschlossene Auftreten der SPD-Fraktion, die für die Vorlage des OB votiert hatte.

Die SPD hatte schon vor der Sondersitzung des Stadtrates die Situation um die Stadtwerke-Geschäftsführer eindeutig als unhaltbar bewertet (siehe PM vom 28.05.2009).

Mit ihrem Vorgehen haben die Stadtwerke-Geschäftsführer jegliches Vertrauen der Menschen in Erfurt verspielt. Die wechselseitige Zusicherung von Pensionen zu Lasten der SWE-Gruppe ohne Kenntnis der Stadt hätte als Kündidgungsgrund bereits ausgereicht. Doch auch die bekannt gewordenen Rückdatierungen von Dokumenten haben eineigen Stadträten offenbar nicht ausgereicht. Die SPD zeigte sich enttäuscht vom Verhalten der Mehrheit der Stadträte und wird nach den Wahlen mit neuen Mehrheiten klare und transparente Strukturen bei den Stadtwerken durchsetzen. „Wir streben mit dem Oberbürgermeister an der Spitze nun eine möglichst klare Mehrheit bei den Kommunalwahlen am 7. Juni an, um klare und transparente Strukturen bei den Erfuter Stadtwerken Einzug halten zu lassen." so der Pressesprecher der Erfurter SPD René Lindenberg.