CDU zeigt sich im Bereich der öffentlichen Sicherheit einfallslos

"Eine intensivere Videoüberwachung führt nicht zu einem Mehr an Sicherheit, sondern drängt Probleme nur in andere Räume ab" so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Pressesprecher der SPD, René Lindenberg. Die CDU stellt damit außerdem ihren Beigeordneten massiv in Frage.

Die gewollte Schwerpunktsetzung im Bereich Ordnung und Sicherheit ist angesichts der schlechten Bilanz von Herrn Hagemann sicher richtig, jedoch sind auch in Sachen „Graffiti“ zielführende Konzepte und die Einbindung von Ideen der Bürger gefragt und nicht, wie von der CDU gewollt, ausschließlich mehr Überwachung der Bürger.

Auch mit dem Ergänzungsantrag zur Drucksdache 0292/09 (Entlastung des Bahnhofstunnels), die ein Absteigegebot für Radfahrer im Bahnhofstunnel einfordert, zeigt die CDU, dass sie ausschließlich einfallslos regulieren kann. Die SPD lehnt den Vorschlag der CDU an dieser Stelle ab und setzt stattdessen auf ein vernünftiges Miteinander aller Verkehrssteilnehmer im Bahnhofstunnel und die Ausarbeitung von Entlastungstrassen. Auch an dieser Stelle hatte ein CDU-Beigeordneter versagt.

Wie der SPD-Stadtrat Dr. Urs Warweg bereits vor Wochen aufzeigte, existierte ein Gutachten zu besseren Trassenführung durch den Bahnhofstunnel, das vom zuständigen Bau-Beigeordneten schlichtweg ignoriert wurde. "Jedesmal, wenn die CDU-Beigeordneten ihren Job nicht machen, fordert die CDU, dass der Oberbürgermeister die Kastanien aus dem Feuer holen soll. Das zeigt einmal mehr: Die CDU kann es einfach nicht. Bei ihren Beigeordneten hat sie dies nun auch selbt gemerkt." so Lindenberg abschließend.