Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag hat sich die Erfurter SPD für einen schnellen Atomausstieg noch vor 2021 ausgesprochen und Landesregierung und Landtag zu eindeutigen Voten auch im Bundesrat aufgefordert.

Zur Mitgliedervollversammlung waren 179 Mitglieder anwesend. Neben Reden des Kreisvorsitzenden Dr. Holger Poppenhäger, der die hervorragende Mitgliederentwicklung der SPD Erfurt (derzeit 605 Mitglieder) in den letzten Jahren lobte, des Stadtratsfraktionsvorsitzenden Frank Warnecke und des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie, fordert Oberbürgermeister Andreas Bausewein die versammelten Genossinnen und Genossen zu einem engagierten Oberbürgermeisterwahlkampf im Jahr 2012 auf: „Ich freue mich auf diesen Wahlkampf. Wahlen werden mit den Menschen gewonnen, lasst uns die Sache angehen."

Weitere Beschlüsse des Parteitages forderten die generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Sicherung des Hochschulstandortes Erfurt. Zu letzterem Punkt soll im Herbst eine größere Veranstaltung der SPD stattfinden. In einem Beschluss zur Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der Kommune regte der Parteitag u. a. die Entwicklung eines Leitbildes zur kindergerechten Kommune, ein Konzept zum Ausbau von Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren an sowie einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit an.

Der Vorschlag zur neuen Satzung fand auf dem Parteitag nicht die nötige 2/3-Mehrheit. Damit bleibt es bei den Regelungen der bisherigen Satzung: Nominierungen zu Bundestag und Landtag finden generell als Vollversammlungen statt, über die Form der Parteitag, ob als Delegiertenparteitag oder Mitgliedervollversammlung entscheidet auch weiterhin der Kreisparteirat, das Gremium der SPD-Ortsvereine, der Erfurt SPD.