SPD-Fraktion begrüßt Mehrheit für den Nachtragshaushalt 2012 - Im Haushalt der Landeshauptstadt für das kommende Jahr klaffte eine millionenschwere Lücke. Diese zu schließen, ohne den Rotstift übermäßig anzusetzen, war nicht nur eine Frage der Verantwortung, sondern auch der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Die SPD-Fraktion hat sich, gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, dieser schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe gestellt, um auch mit Weitsicht drastischen Kürzungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich in den Folgejahren vorzubeugen.

Die SPD-Fraktion hat sich der sachlichen Debatte, an deren Ende, trotz der klammen Kassen, ein sozial ausgewogener Haushalt für das Jahr 2012 steht, nicht verschlossen und dadurch wichtige Weichen für das kommende Jahr gestellt. Der nun beschlossene Nachtragshaushalt gibt Planungssicherheit, vor allem bei den freien Trägern in der Landeshauptstadt, denn diese leisten mit städtischer Unterstützung den wichtigsten Teil der Arbeit im sozialen und kulturellen Bereich.

Einen sozialen Kahlschlag sollte es mit der SPD im Erfurter Stadtrat von vorneherein nicht geben und dazu gehört es nach Auffassung der Fraktion auch über den eigenen Tellerrand, sprich über das Jahr 2012, hinauszublicken und sich nicht leichtfertig von sozialpolitischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre zu trennen und eine schleichende Abwärtsspirale in Gang zu setzen. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag ist es den Fraktionen von SPD; DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gelungen, das Sozialticket sowie den Essengeldzuschuss zu sichern, Begleitmaßnahmen zum Klimaschutz auch finanziell zu untersetzen und Planungskosten für wichtige städtebauliche Projekte, wie die Südeinfahrt oder die ICE-City in den Haushalt einzustellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke erklärt dazu:

"Während andere immer nur von Verantwortung reden, haben wir uns an einen Tisch gesetzt und die Frage gestellt: Was können wir uns noch wie leisten. Das Ergebnis spricht für sich und die SPD-Fraktion ist über das fraktionsübergreifende Zustandekommen des Kompromisses sehr erfreut."

"Die SPD-Fraktion hat die Auffassung vertreten, dass es auch zur Ehrlichkeit dazugehört, über notwendige moderate Steuererhöhungen zu sprechen, um die sozialpolitische Balance im Haushalt erhalten zu können. Jetzt zu streichen, die Steuerlast dadurch künstlich für einige Monate zu konservieren und dann im Mai festzustellen, dass das Geld doch nicht reicht, ist unehrlich und wäre ein falsches Signal an Vereine und Verbände in der Landeshauptstadt." so Warnecke.

"Wenn uns das finanziell schwierige Jahr 2010, mit seiner über Monate vorläufigen Haushaltsführung eines gelehrt hat, dann, dass unentschlossenes und von wahlkampfstrategischen Beweggründen geprägtes Verhalten in einer ehrlichen und sachlichen Haushaltsdiskussion nichts verloren hat."

"Der SPD-Fraktion ging es darum den freien Trägern klare Verhältnisse und Spielräume aufzuzeigen, um die soziale und kulturelle Landschaft der Stadt nicht unwiederbringlich zu beschädigen. Sich jetzt zu verweigern, hätte unweigerlich einen Raubbau an der täglichen Arbeit vieler haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter in den einzelnen Einrichtungen und Projekten bedeutet." so Warnecke weiter.

Frank Warnecke
SPD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender