von Frank Rödiger, Geschäftsführer, SPD-Stadtratsfraktion

20.05.2011 | 14:14 Uhr

Wer hat die Bankenkrise bezahlt? Der Staat und seine Bürger zahlen die Zeche

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 verliert sich langsam aus dem Gedächtnis der Menschen. Doch ihre Geldbeutel vergessen nicht.

Die Finanzkrise und der damit verbundene Konjunktureinbruch, konnten nach etwa einem Jahr überwunden werden und gingen über in eine Zeit des Wachstums, wie sie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurde.

Doch stellt sich die Frage, wo die vielen Milliarden Euro, die den Banken mit dem Rettungsfond zur Verfügung gestellt wurden, geblieben sind und wer die Gesamtkosten tragen musste und noch muss?

Im Zuge der Krise gab es sowohl Produktions- , Einkommens- und Wachstumsverluste, die gesamtwirtschaftlich negativ waren. Das Bruttoinlandsprodukt entspricht noch nicht wieder dem Wert wie vor der Krise, also ist an diesem Minus abzulesen, dass viele Milliarden verloren sind. Doch zahlen die Verursacher auch die volkswirtschaftlichen Kosten?

Bisher sind auf die eigentlichen Verursacher, den Finanzsektor und auch die Vermögenseigentümer nur geringe Anteile an den Kosten entfallen. Dies liegt wohl daran, dass kaum direkte Kosten zu sehen und zu spüren waren. Aus diesem Grund fragten sich viele Bürger zu Recht, wer denn dafür aufkommt und vor allem, wo die Bürgschaften in Milliardenhöhe denn so schnell herkamen.
Der Blick muss auf die indirekten Kosten gerichtet werden. Damit gemeint sind die Wachstums- und Einkommensverluste, die um ein vielfaches höher waren als die direkten Kosten aus Vermögensverlusten und Staatshilfen. Erinnert sei nur an Kurzarbeiterregelung und das Konjunkturprogramm.

Diese indirekten Kosten werden in erster Linie durch den Staat getragen. Die Gesamtverluste der Lohn- und Transferempfänger, also aller Bürger, sind erheblich. Wie hoch diese Verluste ausfallen, hängt allein von der Entwicklung der Konjunktur ab. Wenn sich die Erholung nur leicht verzögert, steigen die Kosten gleich um viele Milliarden Euro.

Auch die notleidenden Kommunen müssen genannt werden, die Leistungen streichen mussten und sich, um noch die Mindestanforderungen zu erhalten, immer höher verschulden müssen. Erst über diesen Umweg kommt die Krise wieder beim Bürger an, denn die Gemeinde ist die unterste Ebene des Staates, die für die Menschen direkt greifbar und im Alltag omnipräsent ist. Wer hier die Steuern oder Gebühren erhöht, kann den Menschen nur bedingt vermitteln, dass die Ursachen dafür nicht hausgemacht sind.

Das weitere Ziel muss es also sein, die Verursacher stärker an den Kosten zu beteiligen und den Finanzmarkt an die Kette zu legen, wie mit Bankenabgaben, Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuern oder anderen Vermögensabgaben. Vielleicht kann damit auch nur ansatzweise der Verlust ausgeglichen werden, der insgesamt entstanden ist.

 

Frank Rödiger

Geschäftsführer, SPD-Stadtratsfraktion

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