Wahrheit und Klarheit

Die letzten Tage war ganz Erfurt intensiv mit der Pensionsaffäre der Stadtwerke-Geschäftsführer beschäftigt. Dass es zu dieser intensiven Beschäftigung kam, lag vornehmlich an CDU und Linkspartei, die nicht den Mut hatten, aus der Affäre Konsequenzen zu ziehen und der Vorlage von Oberbürgermeister Andreas Bausewein am vergangenen Freitag nicht zustimmten. Der OB hatte vorgeschlagen die Geschäftsführer fristlos zu kündigen, da sie sich zusätzlich zur gesetzlichen Rente gegenseitig Pensionszahlungen zugesichert und diese Verträge mehrfach nachträglich geändert hatten. CDU und Linkspartei wollten nicht einmal zu ihrer Entscheidung stehen und votierten zunächst für eine geheime Abstimmungen. Danach stimmten sie in alter Verbundenheit gegen die fristlose Kündigung und bescheren dem Gebührenzahler damit zusätzliche Kosten, denn eine fristlose Kündigung ist wegen der abgelaufenen Frist nicht mehr möglich.

In den Tagen nach dem Drama im Stadtrat, folgten weitere schlechte schauspielerische Leistungen verschiedenster Vertreter der beiden Parteien. Nachdem die CDU-Kreisvorsitzende und Justizministerin, qua Amt für die ermittelnde Staatsanwaltschaft zuständig, massiv Druck auf die CDU-Fraktion ausgeübt hatte, ist sie seitdem abgetaucht. Der Spitzenkandidat der Union, zugleich Aufsichtsrat bei den Stadtwerken, erklärt, dass er eigentlich gar nicht durchblickt und das sowieso alles zu kompliziert ist und seine Partei lässt durch einen Rechtsanwalt erklären, dass die Pension ja nur 42% des letzten Gehaltes betrage und das sei ja unter Marktniveau. Die bei dem Spitzengehalt nicht schlechte gesetzliche Rente lässt man einfach unter den Tisch fallen. Und ein Landtagsabgeordneter bekundet, dass die Menschen an den CDU-Infoständen aufgebracht seien und kann gar nicht verstehen warum.

Bei der Linkspartei äußern sich meist SED-Altkader, die vor allem durch zweifelhafte Biographien, zumeist im DDR-Justizapparat, auffallen. Es wird über Unschuldsvermutung schwadroniert und dass das alles ja noch geprüft werden müsse. Ein Bundestagsabgeordneter veröffentlicht einen offenen Brief, indem es ihm misslingt das Abstimmungsverhalten seiner Stadträte zu rechtfertigen, er dagegen aber die Ansicht des Oberbürgermeisters über die Fakten teilt. Nur die Konsequenzen will die Linkspartei nicht so recht ziehen. Entgegen ihrer üblichen Polemik, agieren sie hier nicht für die Menschen und die Gebührenzahler, sondern sind offensichtlich doch zu eng mit der Stadtwerke-Geschäftsführung verbandelt.

Der Oberbürgermeister kündigt indessen weitere Schritte im Kampf für transparente und klare Strukturen bei den Erfurter Stadtwerken an. Mit neuen Mehrheiten im Stadtrat wird dies gelingen. Vor dem Wahlsonntag steht fest, dass nur eine starke SPD-Fraktion im Verbund mit dem Oberbürgermeister der Garant für diese Vorhaben ist.