Sparen ohne Sinn und Verstand

Ein – nach eigenen Worten – historisches Sparpaket haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgelegt. Warum eigentlich erst jetzt?

Bereits seit der Bundestagswahl 2009 war bekannt, dass Sparmaßnahmen notwendig sein würden. Auch die Summen stehen lange fest. Schon im Januar hätte die Regierung mit der Aufstellung des Haushalts beginnen müssen. Die Netto-Neuverschuldung liegt bei 65 Milliarden Euro. Erst jetzt – nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – macht Schwarz-Gelb mit heißer Nadel gestrickte Sparvorschläge ohne Sinn und Verstand.

Grundsätzlich sind die Bürgerinnen und Bürger zu Einschnitten bereit. Aber nur, solange es dabei gerecht zugeht. Doch die Koalition belastet einseitig die Schwächsten und verschärft so die soziale Spaltung in unserem Land. Die Spekulanten an den Finanzmärkten bleiben unberührt. Hartz-IV-Empfänger, Rentner und junge Familien werden zur Kassen gebeten.

Mit einem Taschenspielertrick gefährdet die Regierung unsere Rentenkasse. Den Zuschuss an die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger will die Regierung einfach streichen – mit fatalen Folgen: Erstens wird die Rentenversicherung künftig weniger Geld zur Verfügung haben. Zweitens rutschen die Ärmsten fortan direkt in die Altersarmut ab. Und drittens wird die Rechnung am Ende den Kommunen serviert. Mehr Menschen werden so niedrige Rentenbezüge haben, dass sie auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Eigentlich sollte das Sparpaket ein Fahrplan sein für die kommenden drei oder vier Jahre. Stattdessen handelt es sich um ein Sammelsurium ohne jedes erkennbare Konzept.