Schwarz-Gelbe Trickserei

Union und FDP tricksen im Haushalt und rechnen sich den Verschuldungsspielraum künstlich hoch.

Ab 2016 darf die Bundesregierung neue Schulden nur noch in sehr begrenzter Höhe aufnehmen. Bis dahin muss der Schuldenabbau in gleichmäßigen Schritten erfolgen. Jedes Jahr ist also das strukturelle Defizit um den gleichen Betrag zu verringern. Die diesjährige Nettokreditaufnahme spielt dabei die entscheidende Rolle, weil sie laut Gesetz den Ausgangswert des Abbaupfades darstellt. Da dieser nun niedriger ist als im Sommer angenommen, verläuft die „Schuldentreppe“ flacher. Die Bunderegierung darf in den kommenden Jahren insgesamt weniger neue Schulden aufnahmen darf.

Bei der Konzeption des Sparpakets im Juni gingen die Koalitionäre von Union und FDP noch von wesentlich höheren Schulden in diesem Jahr und somit von erweiterten Spielräumen in den kommenden Jahren aus. Spielräume, die der Koalition gerade jetzt – angesichts des Aufschwungs – gelegen kämen, da sich mit ihnen möglicherweise Steuersenkungen verwirklichen ließen.

Klar, dass sich die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher vehement dagegen wehren, den Schuldenabbauplan gemäß den Regelungen der Schuldenbremse anzupassen. Stur hält man an den längst überholten Zahlen des Sommers fest. Die Haushaltspolitiker der Union betonen bei jeder Gelegenheit, es handle sich dabei lediglich um erlaubte Obergrenzen, die auch unterschritten werden könnten. In Wirklichkeit sollen einzig und allein die schwarz-gelben Luftbuchungen und Hoffnungswerte des Sparpakets verschleiert werden. Ganz offensichtlich glaubt die Koalition selbst nicht mehr an die Verwirklichung der eigenen Sparvorschläge und hält sich das Hintertürchen für Steuersenkungen offen.

Indes ist eine sauber kalkulierte Haushaltskonsolidierung ohne Alternative. Neben der Bundesbank halten auch Sachverständigenrat und Bundesrechnungshof eine Neuberechnung der künftigen Kreditgrenzen für rechtlich zwingend. Ein Umdenken der Koalition ist daher dringend erforderlich, um größeren politischen Schaden zu vermeiden.