von Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter

21.04.2010 | 10:35 Uhr

Ramsauer ist schlechter Krisenmanager

Allmählich verzieht sich die Aschewolke an Europas Himmel und der Flugverkehr normalisiert sich. Das Krisenmanagement von Bundesverkehrsminister Ramsauer wird aber noch länger auf der politischen Agenda bleiben müssen. Zu widersprüchlich war sein Vorgehen in den vergangenen Tagen und hat bewiesen, warum er zu Recht als Verlegenheitslösung für diesen Posten gilt.

In der Folge des Vulkanausbruches auf Island breitete sich eine riesige Aschewolke wie ein „Teppich“ über Europa aus. Wenn Aschepartikel in die Triebwerke der Flugzeuge kommen, könnten diese ausfallen. Aufgrund der damit verbundenen Gefahren für Passagiere und Besatzung, war die vorsorgliche Sperrung des Luftraums über weiten Teilen Europas die einzig verantwortungsvolle Konsequenz. Ramsauer erklärte wiederholt öffentlich, dass man keine Experimente machen werde und keine Leben gefährden würde. Doch noch bevor die Ergebnisse von Test- bzw. Messflügen feststanden, erlaubte der Minister „kontrollierte Sichtflüge“. Dabei tragen allein die Piloten die Verantwortung. Sie müssen auf Sicht fliegen, da die Fluginstrumente unter Umständen durch die Vulkanwolke beeinträchtigt werden könnten.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Ramsauer ohne „Tatsachenänderungen“ nun plötzlich „kontrollierte Sichtflüge“ durch die Aschewolke freigegeben hatte. Mit dieser Entscheidung hat er den „schwarzen Peter“ den Piloten zugeschoben. Deshalb ist die heftige Kritik der Pilotenvereinigung Cockpit auch absolut berechtigt. Es scheint, als ob der Verkehrsminister dem Druck der Flugkonzerne nachgegeben hat. Schließlich kostete Lufthansa, Air Berlin und Co. das Flugverbot täglich viele Millionen Euro. Die Sichtflüge erscheinen im Nachhinein als „Testflüge“ – jedoch mit dem gravierenden Unterschied, dass sich Passagiere an Board befanden.

Ramsauer muss nun öffentlich erklären, warum er so widersprüchlich entschieden hat. Diesen Widerspruch hat er in seiner heutigen Regierungserklärung nicht aufgeklärt.

Im Übrigen muss die Politik möglichen Forderungen nach finanzieller Unterstützung der Luftfahrtbranche eine Absage erteilen. Zwar haben Luftfahrtunternehmen, Flughafenbetreiber und Reiseveranstalter Millionenausfälle zu beklagen, aber solche Dinge sie einkalkulieren. Die Unternehmen bzw. Eigentümer, die in guten Jahren Gewinne einfahren, müssen in schlechten Zeiten auch mit Verlusten leben können.

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