von Dr. Urs Warweg, Stadtrat

20.04.2009 | 14:46 Uhr

Nicht den Bock zum Gärtner machen...

Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Generation der jetzt 40 bis 60 jährigen erlebt „live und in Farbe“ zum zweiten Mal ganz bewusst den Zusammenbruch einer gesellschaftlichen Grundidee (Die älteren haben noch mehr solcher Umbrüche und radikalere Wertewandel erlebt, mit wesentlich stärkeren Verwerfungen). Hat sich ziemlich genau vor 20 Jahren das Modell des Staatssozialismus leninistischer Prägung von der historischen Realität verabschiedet, so ist jetzt der ungezügelte Kapitalismus, der Markt ohne Grenzen und Regeln klassisch vor die Wand gefahren worden.

Galt bis 1990 das Modell der sozialen Marktwirtschaft, der Kapitalismus rheinischer Prägung mit den Protagonisten Ehrhardt, Brandt, Schmidt und anfangs auch Kohl als Alternative zum Staatssozialismus, so sind nach dessen Untergang dem Kapitalismus Stück für Stück die Schranken und der soziale Gedanke abhanden gekommen. Da anscheinend alternativlos und allein glückselig machend, galt der Maximalprofit als das Leitbild der Gesellschaft. Die Initiative „Neue Marktwirtschaft“ machte sich zum Vorkämpfer der Vorstellung, man müsse den Reichen nur genügend zukommen lassen, dann falle für die unten schon genug ab.

Der schwache Staat, der möglichst wenig Steuern erhält und sich sonst raushält, ist dafür das Leitbild und vor allem von einer Partei, den selbsternannten Vertretern der besser Verdienenden, der FDP propagiert. Der einzige Spruch vom Vortänzer Guido Westerwelle, der ständig in den Medien erscheint, ist „die Steuern müssen gesenkt werden, der Staat müsse sich raushalten“. Womit der Staat dann aber regulierend eingreifen soll, wie die Gesellschaft wieder ein Mindestmass an Solidarität erlangen soll, wer die kriminellen Schneeballspiele der Finanzwirtschaftler eindämmt, wird nicht beantwortet.

Wie nun ausgerechnet diese Partei, die der größte Protagonist der Zockerbanden in den Banken und Konzernzentralen ist, in Umfragen fröhliche Urständ feiert, ist verblüffend. Es erinnert an die Wahlerfolge der SED 1990. Den maximalen Unterstützern dieser Zockerbanden und Wirtschaftverbrecher nach dieser Pleite die Möglichkeit zu geben, den gesellschaftlichen Reichtum noch weiter von unten nach oben zu verschieben, ist genauso, als wenn man Günther Mittag die Leitung der Treuhand übertagen hätte.

 

Die gewiss nicht im Verdacht einer sozialdemokratischen Chefideologin stehende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach flehentlich darauf hingewiesen: „wir müssen die soziale Marktwirtschaft retten“. So lasst es uns tun, schicken wir die FDP und ihre Ideologie auf den Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik und retten wir die soziale Marktwirtschaft mit einem starken Staat, einem starken Land und einer starken Stadt unter sozialdemokratischer Führung.

Dr. Urs Warweg

Stadtrat
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