Merkels schlechtes Krisenmanagement

In der Euro-Krise fordert Bundeskanzlerin Merkel von anderen EU-Staaten striktere Haushaltsdisziplin und betont, Vertrauen sei in der derzeitigen Situation „eine rare Münze“. In der Tat geht es beim Euro-Rettungsschirm um Vertrauen – zwischen den Staaten ebenso wie gegenüber Investoren. Der wichtigste Beitrag zur Ver­trauensbildung ist die Einigung auf verbindliche Schuldenregeln sowie eine glaub­würdige Haushalts- und Konsolidie­rungspolitik. Aber Merkel macht sich in Europa unglaubwürdig, denn ihre Regierung hat für 2012 mehr neue Schulden beschlossen als in 2011 und bricht damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Wie aber will die Bundesregierung auf EU-Ebene hart verhandeln und Druck ausüben, wenn sie an ihren eigenen Maßstäben scheitert?

Die SPD hat Änderungen am befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt, weil unter anderem die Zustimmungs- und Kontrollrechte des Parlaments gestärkt wurden. Allerdings haben wir klargestellt, dass reine Sparprogramme und Strukturreformen die Probleme von in Not geratenen Staaten nicht lösen können. So braucht zum Beispiel Griechenland dringend ein wirkungsvolles Aufbauprogramm, damit seine Wirtschaft wächst und der Staat in der Zukunft mehr Steuern einnimmt.

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel im Dezember 2011 wurden die angekündigten weiteren Schritte zu einer fiskalpolitischen Stabilitätsunion nicht festgelegt. Richtig und wichtig ist, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM vorzuziehen – wie von der SPD schon lange gefordert. Aber auch diese Entscheidung kommt viel zu spät und die konkrete Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms ist noch völlig offen. Immer wieder hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene blockiert und gezögert und dadurch die Krise verteuert. Durch ihr Taktieren ist wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen. Deshalb ist auch das Vertrauen an den Finanzmärkten in neue Instrumente wie der Hebelung der EFSF-Gelder gering. Verantwortlich dafür ist das schlechte Krisenmanagement von Kanzlerin Merkel.