Merkeldämmerung

In wenigen Stunden werden die Wahllokale in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschlossen sein. Während SPD und Grüne hoffnungsfroh den Wahlausgängen entgegen sehen, könnte der mögliche Regierungsverlust der CDU in Baden-Württemberg das politische Machtgefüge in Deutschland insgesamt erschüttern.

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt wirft dunkle Schatten für die Kanzlerin voraus. Auch wenn die Union ihren vermeintlichen Wahlsieg feiert, so steht doch fest: CDU, FDP und auch die LINKE haben im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis massiv an Zustimmung verloren. SPD und Grüne konnten in absoluten Wählerstimmen hingegen deutlich zulegen.

Dies lässt voller Spannung und Vorfreude in den deutschen Südwesten blicken. Zumal der amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg – anders als Landesvater Kurt Beck in Rheinland-Pfalz – katastrophale Zustimmungswerte verkraften muss.

Die Bundeskanzlerin hat in den zurückliegenden Wochen im Eiltempo an Glaubwürdigkeit und Vertrauenskapital bei den Bürgerinnen und Bürgern eingebüßt. Peer Steinbrück geißelte in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu Recht die Beliebigkeit und Unberechenbarkeit ihres politischen Führungsstils.

Zeiten wie diese verlangen prinzipiengeleitete Politik. Nur durch Verlässlichkeit und Orientierung kann das notwendige Vertrauen in politische Entscheidungen wachsen. Diesen Anforderungen wird Angela Merkel innen- und außenpolitisch immer weniger gerecht. Das hat sie insbesondere in den elementaren Fragen des EU-Rettungsschirms, der Atompolitik und einer möglichen Beteiligung Deutschlands am militärischen Schutz der libyschen Zivilbevölkerung gezeigt.

Die Quittung hierfür wird sie am nächsten Wahlsonntag erhalten. Mittlerweile dämmert Merkel, dass eine Wahlniederlage in Baden-Württemberg nicht nur die Restlaufzeit von Schwarz-Gelb deutlich verkürzen könnte, sondern auch ihre eigene.