Für Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das nun alle Menschen aus der EU dort leben und arbeiten können, wo sie das möchten, ist eine positive Entwicklung. Für die Politik bedeutet diese neue Freiheit, dass sie die Verantwortung hat alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal woher sie kommen, vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Nur der gesetzliche Mindestlohn ist das geeignete Instrument dazu. Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Die Bundesregierung und einige Wirtschaftsverbände müssen endlich begreifen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn, der schon in vielen Mitgliedsstaaten der EU gilt, kein Teufelszeug ist, sondern sinnvolles Instrument moderner Wirtschaftspolitik.

Neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist die Begrenzung der Leiharbeit die derzeit wichtigste Aufgabe der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Thüringen übernimmt hierbei mit seinen neuen Förderrichtlinien, die Investitionshilfen von einer Begrenzung der Leiharbeit in den Unternehmen abhängig macht, eine Vorreiterrolle. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Politik handlungsfähig ist. Nun ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung begreift: Vornehmstes Ziel der Politik muss es sein, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Mit Union und FDP an der Bundesregierung eine uneinlösbare Aufgabe.