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01.05.2009 | 11:50 Uhr
Finanzhaie würden FDP wählen
...der Zuspruch der Menschen beim 1. Mai war sehr gut. Viele Menschen waren auf den Erfurter Anger gekommen, um sich bei Parteien und Gewerkschaften über deren Ziele und Vorstellungen zu informieren sowie den politischen Reden und Diskussionen zuzuhören.
Für die SPD nahm SPD-Landeschef Christoph Matschie an der Diskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl teil. Es gelang ihm die Menschen mit seiner Person und den sozialdemokratischen Inhalten zu überzeugen. Einen Schwerpunkt bildete die brandneue Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einhaltung von Tarif- und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Nach der Landtagswahl wird dies eines der ersten Gesetzesinitiativen sein, die von der SPD mit einem Ministerpräsidenten Christoph Matschie umgesetz werden.
Negativ fiel wieder einmal der Erfurter FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich auf. Der im beruflichen Leben als Vorstand der Friseur Masson AG tätige Jurist, beschwor wieder einmal, dass es in der Bundesrepublik genug Regeln gäbe und diese nur eingehalten werden müssten. Wie sich das damit verträgt, dass in der Friseur Masson AG keine Tariflöhne gezahlt werden und der letzte abgeschlossene Tarifvertrag im Frisuerhandwerk in Thüringen vor Jahren auslief und nur noch nachwirkt, bleibt ein Rätsel. Herr Kemmerich ist immerhin im Führungsgremium der Innung tätig und hätte somit die Möglichkeit darauf hinzuwirken, dass hier Tarifverträge gelten und keine Dumpinglöhne gezahlt werden.
Die Wahrheit über Herrn Kemmerich ist vielmehr, dass er das Paradebeispiel eines FDP-Politikers ist und die Politik dieser Partei 1:1 wiedergibt. Diese Politik hat sich im übrigen mit der aktuellen Finanzkrise in keiner Weise geändert. Die FDP möchte so wenig Regeln wie möglich, am besten gar keine. Untermauert wird dies durch Ausagen, wie der von Herrn Kemmerich auf der Diskussion: "...das Geld kann doch komplett an die Menschen ausgezahlt werden, aber des deutsche Recht läßt dies durch Sozialabgaben und Steuern gar nicht zu." Auf deutsch heißt dass, dass Herr Kemmerich meint, das wir keine Steuern und Sozialabgaben und somit keine gesetzliche Krankenversorgung, keine Arbeitslosengeld und keine staatliche Rente brauchen. Ebenso wenig wie Investitionen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur und vieles mehr. Weil ohne Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben, keine staatlichen Investitionen. Die FDP steht für eine Wahnsinnsphilosopie in der Politik, die mögichst wenig Regeln möchte, das Reiche immer reicher werden und die übergoße Mehrheit der Bevölkerung leer ausgeht, dem Dschungel des Marktes immer und überall ausgeiefert ist und praktisch auf sich selbst gestellt ist. Herr Kemmerich hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die FDP nicht wählbar ist und wurde von den Zuhörern der Diskussion auch standesgemäß mit Pfiffen verabschiedet. Finanzhaie würden FDP wählen.


