Der Realitätsverlust der Kanzlerin

Auch wenn Angela Merkel das anders sieht und mittlerweile einen „Aufbau West“ fordert, der den „Aufbau Ost“ ablösen soll: Die soziale Einheit Deutschlands ist keineswegs schon vollendet. Noch immer gibt es ein Lohngefälle zwischen Ost und West. Die Renten in Ostdeutschland sind weit niedriger als in Westdeutschland, die Arbeitslosigkeit liegt fast doppelt so hoch. Und der demografische Wandel stellt besonders für die neuen Bundesländer ein immenses Problem dar. Wer diesen Handlungsbedarf leugnet, leidet an Realitätsverlust.

Anders als die Kanzlerin packen wir als SPD diese Herausforderungen an. So konnten wir bereits in neun Branchen Mindestlöhne einführen. Davon profitieren insgesamt mehr als 3,5 Millionen Menschen, besonders im Osten und Thüringen. Auch haben wir unser Versprechen gehalten, den Hartz IV-Regelsatz Ost auf Westniveau zu erhöhen. Weitere Beispiele sind die Förderung des kulturellen Erbes in Thüringen durch den Bund und die Verkehrsinfrastruktur, für die wir als SPD in den vergangenen Jahren gesorgt haben.

Jedoch: Es wäre fatal, sich jetzt auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Der Aufbau Ost muss weitergehen. Deshalb bekennen wir als SPD uns zu den Mittelzusagen aus dem Solidarpakt II. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Beseitigung des Ost-West-Lohngefälles durch einen deutschlandweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde. Wir wollen die  unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West angleichen. Und schließlich werden wir das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit angehen, von dem Ostdeutschland besonders betroffen ist: Wir entwickeln den Kommunal-Kombi zu einem dauerhaften, steuerfinanzierten Arbeitsmarktförderinstrument. Vor allem in strukturschwachen Regionen können wir damit einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufbauen.

Zudem müssen wir Ostdeutschland zu einem Vorreiter auf dem Gebiet der  modernen und ökologischen Industrien machen. Schon heute sind die ostdeutschen Solarunternehmen Marktführer im internationalen Wettbewerb. Diesen Vorsprung müssen wir weiter ausbauen, indem wir das Innovationspotenzial ostdeutscher Unternehmen steigern und uns dafür einsetzen, dass sich weitere Forschungsinstitute und Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen in den neuen Ländern ansiedeln.

Kurzum: Es gibt noch viel zu tun. Bleibt zu hoffen, dass auch Angela Merkel das noch begreift.