Carstensen in schwerer See

Es ist schon bedrückend, was an der Waterkant in Schleswig-Holstein gerade vor sich geht. Die taktischen Spielchen von Noch-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen schaden dem Ansehen der Politik und letztlich unserer Demokratie.

Ganz offensichtlich hat Carstensen nur einen Anlass gesucht, um die Große Koalition in Kiel zu beenden. Den wahren Grund dafür nannte der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister Werner Marnette, der wegen Carstensens Missmanagement in Sachen HSH Nordbank Ende März zurückgetreten war: „Bei der HSH-Nordbank wird es mit Sicherheit noch erhebliche zusätzliche negative Effekte geben. Wenn dann im Herbst oder zum Jahresende weitere Finanzspritzen nötig werden, würde das die Wahlchancen der CDU erheblich mindern. ... Herr Carstensen will deshalb jetzt wählen lassen, solange die Stimmung für die CDU noch gut ist." So also CDU-Mann Werner Marnette am 20. Juli gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Durch Fehlspekulationen hatte die HSH Milliardenverluste eingefahren und musste mit Mitteln der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden. Auch der aktuelle Untersuchungsausschuss zum Thema HSH Nordbank könnte für Carstensen gefährlich werden. Davon will er ablenken.

Um Neuwahlen zu erzwingen, hat er die Koalition dreist unter falschem Vorwand platzen lassen: Anders als von Carstensen behauptet war die umstrittene Bonuszahlung in Höhe von fast 3 Millionen Euro an den Nordbank-Chef Nonnenmacher weder mit dem CDU-Fraktionschef Wadepuhl noch mit der SPD-Fraktion abgestimmt. Damit nicht genug: Die SPD-Minister entließ er, ohne vorher das persönliche Gespräch zu suchen. Gerade einen Tag ließ er ihnen Zeit, um ihre Schreibtische zu räumen. Das ist unredlich und feige.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ministerpräsidenten der Union von der katastrophalen Lage ihrer Landesbanken und dem eigenen Missmanagement eingeholt werden. Beispielsweise ist der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt im April 2008 über die Geschäfte der damaligen Sachsen LB gestolpert. Und schon fast vergessen: die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Beckstein und Finanzminister Huber, die über die Bayern LB stürzte.

Genau deshalb trete ich seit langem dafür ein, dass die Landesbanken sich endlich wieder auf ihr Kerngebiet konzentrieren und den Mittelstand unterstützen. Die aktuelle Krise sollte zum Anlass genommen werden, die bestehenden Landesbanken zu einer Landesbank oder zwei Landesbanken zusammenzufassen. Leider blockieren hier einmal mehr die Ministerpräsidenten der CDU, und zwar aus rein egoistischen Motiven: Sie fürchten um ihren Einfluss.