Althaus will den Sozialstaat abschaffen

Bislang hat man im Thüringer Landtagswahlkampf von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus nicht viel darüber gehört, welche Ideen er für die Zukunft des Freistaates hat. Anstatt die Probleme Thüringens beim Namen zu nennen und anzupacken, geht der Eichsfelder jetzt erneut mit seinem alten Plan für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ hausieren: Dieter Althaus kündigte an, eine von ihm geleitete Arbeitsgruppe werde dem CDU-Bundesvorstand Anfang 2010 entsprechende Konzepte vorlegen.

Althaus plant, jedem Bürger 600 Euro im Monat zu überweisen. Rentner sollen sogar bis zu 1400 Euro erhalten. Im Gegenzug würden alle Sozialleistungen gestrichen. Dieser Plan ist Sozialabbau pur. Dass die Bundeskanzlerin ihn dabei unterstützt, ist ein Armutszeugnis für die Union.

Auf die gefährlichen Nebenwirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens – in welcher Höhe auch immer –, habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Einmal eingeführt würde das Grundeinkommen eine Negativspirale in Gang setzen, mit sinkendem Arbeitsangebot, schrumpfender Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit. Ganz abgesehen davon, wie unsozial es wäre, Arbeitslose und sozial Schwache einfach mit einer Stilllegungsprämie zu alimentieren, anstatt ihnen systematisch zu mehr Lebenschancen zu verhelfen. Für hochwertige Kinderbetreuung, Jugend- und Sozialarbeit, gute Bildung und Weiterbildung und so weiter wären dann nämlich keine Mittel mehr da.

Tückischerweise hätten die wirklich Bedürftigen beim „Althaus-Modell“ sogar noch weniger Geld in der Tasche als heute. Die 600 Euro Bürgergeld netto liegen um rund 23 Prozent unter dem durchschnittlich gezahlten Arbeitslosengeld I von etwa 780 Euro. Sogar ein alleinstehender Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält inklusive Wohnkosten derzeit um die 700 Euro.

Außerdem wäre selbst dieses minimalistische Modell nicht zu finanzieren. Das Althaus-Modell würde sage und schreibe mehr als 825 Milliarden Euro im Jahr kosten. Dies entspricht knapp einem Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Der Bundeshaushalt hat einen Umfang von nur etwa 300 Milliarden Euro. Kurz: Es ist ein Vorschlag aus dem Reich der Utopie. Sehr viel besser wäre es, wenn Dieter Althaus sich um konkrete Politik für die Thüringerinnen und Thüringer Gedanken machen würde.