Sarrazin in Erfurt. Eine kritische Nachbetrachtung

Zusammen mit Reinhard Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde gehörte ich zu den wenigen älteren Sozialdemokraten, die an den Protesten gegen die Sarrazin-Lesung in Erfurt teilnahmen, zu der auch diverse Juso-Gliederungen aufgerufen hatten.

Der Protest gegen Sarrazin ist mehr als berechtigt. Sarrazin verachtet die sozialen Unterschichten – und zwar durchaus unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft -, deren prekäre Lage nicht auch zuletzt das Ergebnis der von ihm unterstützten Finanz- und Wirtschaftspolitik ist. Allein deshalb bewegt er sich außerhalb des sozialdemokratischen Wertehorizonts. Er argumentiert islamophob und nationalistisch, seine Phantasien über die überdurchschnittliche Fruchtbarkeit der „Fremden, Frommen und Bildungsfernen“, die zur Abschaffung Deutschlands führe, sind sozialdarwinistisch. (ausführlicher die Studie von Naika Foroutan u.a.: Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand)

Wir wissen seit Jahren um die Verankerung fremdenfeindlicher und anderer diskriminierender Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Sarrazin ist Repräsentant dieses "Extremismus der Mitte". Er gibt diesen Ressentiments eine seriöse Stimme, und die Vorurteilsvollen dürfen sich geadelt fühlen, auch weil Teile der Medien nicht über Sarrazins Thesen berichteten, sondern sie sich zu Eigen machten. Es ist nicht der Rassismus von Underdogs, die nach unten treten, sondern eine zunehmende „rohe Bürgerlichkeit“, wie das Wilhelm Heitmeyer in seinen Analysen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nennt. Dabei kann die Wut über eine ethnisierte Unterschicht durchaus mit einem Eliten-Multikulturalismus kombiniert werden.

All dies kann und muss kritisiert und dagegen soll protestiert werden. Aber dieser Protest muss mit den richtigen Forderungen und den richtigen Analysen/ Parolen vorgetragen werden. Sarrazin ist kein Nazi, und der Extremismus der Mitte ist nicht dasselbe wie der Neonazismus oder eine andere Strömung des Rechtsextremismus. Zwischen der extremen Rechten und den fremdenfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft gibt es zwar einen politischen Interaktionszusammenhang, aber beides ist nicht identisch.

Wer dies nicht differenzieren kann, und Sarrazin mit einem „braunen Teppich“ empfängt, also ihn zum Neonazi macht, der er nicht ist, ebnet diese Differenz von diskriminierenden Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und dem (mörderischen) Rassismus des Neonazismus ein. Teile des Erfurter Antifa-Spektrums haben aus der Geschichte (nicht nur) der deutschen Linken mit ihrer Inflationierung des Faschismusbegriffs (durch die KPD der 30er und diverser Splittergruppen nach 1968) offensichtlich nichts gelernt. Kategoriale Entdifferenzierung, linksradikale Rechthaberei und politisches Sektierertum gingen schon immer zusammen.

Es muss deshalb auch einen Unterschied geben in den Aktionsformen, je nachdem, ob man gegen Neonazis oder diskriminierende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft auftritt.

In einer demokratischen Gesellschaft muss auch die Artikulation mieser Gesinnungen à la Sarrazin ausgehalten werden. Sie müssen im offenen Diskurs zurückgewiesen werden, ein Diskurs, der im Brecht´schen Sinne auf die "Herrschaft der Argumente" setzt und nicht auf Trillerpfeifen. Letzteres ist autoritäre Kinder-Antifa. Es ist nachgerade ein Treppenwitz, wenn Sarrazins Untergangphantasien „Deutschland schafft sich ab“ mit „Nie wieder Deutschland“-Wunschphantasien begegnet wird, also beiderseits Deutschland vom belanglosen Geburtsland zum politischen Identitätsprogramm wird. Aber nichts ist bekanntlich so stockdeutsch wie die sogenannte antideutsche linke Antifa.

Wer – wie das Bündnis - die Absage der Veranstaltung fordert oder auf seine Verhinderung bzw. Störung orientiert, tappt in die Falle von Sarrazins Selbstinszenierung, die eine solche Protestzielsetzung als absatzfördernde Maßnahme schon einkalkuliert. Ein Protest, der Teil von Sarrazins Verkaufs- und Selbstinszenierungsstrategien wird, ist politisch dumm, weil sie ihm die politische Rolle des Hüters der freien Rede kampflos überlässt anstatt ihn im Diskurs zu stellen.

Deshalb wäre es m.E. sinnvoller gewesen, 100 Freikarten für die Kritiker/innen als eine Absage der Veranstaltung zu fordern. Das wäre dann auch ein Praxistest für die Argumentationsfähigkeit und Diskursmächtigkeit eines Teils der Erfurter linken Szene geworden. Und die Veranstalter, die eine großzügige Freikartenvergabe vermutlich abgelehnt hätten, stünden als das da, was sie sind: Nicht als Verteidiger offener Debatten, wie sie sich in den Medien präsentieren wollen, sondern als Leute, die Geschäfte machen. Und wenn man mit Ressentiments Geschäfte machen kann, nimmt man eben Sarrazin, um wenig später mit Wecker oder Wader andere Geschäfte zu machen.

Um es zu wiederholen: Sarrazins Thesen können und müssen im öffentlichen Diskurs widerlegt werden. Dabei geht es nicht um den gewiss halsstarrigen Autor selbst, aber auch um jene große Zahl von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, deren Ressentiments er artikuliert. Solche Ressentiments, die zweifelsohne eine offene politische Kultur beschädigen, dürfen sich nicht zu einem politischen Programm des Rechtspopulismus verdichten. Diskriminierende Einstellungen koexistieren im Alltagsverstand der Menschen mit demokratischen und sozialstaatlichen Orientierungen. Deshalb bedarf es der diskursiven Zurückweisung problematischer Einstellungsmuster und der Stärkung demokratischer und solidarischer Momente des Alltagsverstands. Das ist der Kern einer politischen Intervention, die hegemonie- und mehrheitsfähig sein will, statt sich im Minderheitenstatus einzurichten.

Das britische Antifa-Magazin Searchlight hat zu den letzten britischen Kommunalwahlen eine „Hope not hate“-Kampagne initiiert, die sich gerade auf die sozial abgehängten Wahlquartiere mit bisher guten Ergebnissen der National Front (NF) konzentriert hat. Tausende Freiwillige machten Hausbesuche und organisierten Veranstaltungen vor Ort - der Einfluss der NF konnte damit zurückgedrängt werden. Nur so, im mitunter schmerzhaften Kontakt mit den Bürgern und nicht mit subkulturellen Selbstvergewisserungsstrategien und Nischenpolitik verändert man gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Von einer solchen Politikfähigkeit sind leider auch die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts weit entfernt.