Vor dem Gesetz alle gleich?

Seit Jahren werden Grundrechte von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eingeschränkt. Das muss endlich ein Ende haben. Am Wochenende wird in Erfurt wieder gegen eine der größten Ungerechtigkeiten in der Asylpolitik demonstriert.

Durch die Residenzpflicht sind Flüchtlinge an ihre Meldestelle gebunden und dürfen ihren Landkreis nicht verlassen. Einige sind beispielsweise bereits seit Jahren im Asylbewerberheim Gangloffsömmern gemeldet und kommen nur sehr schwer nach Erfurt um soziale Kontakte zu pflegen oder am kulturellen Leben teilzuhaben.

Zum Verlassen des Landkreises kann in Ausnahmefällen von der Ausländerbehörde eine Reiseerlaubnis erteilt werden, auch wenn es sich nur um fünf Meter außerhalb handelt. Dieses Gesetz gilt für alle Bundesländer, in einigen Thüringer Landkreisen müssen die Flüchtlinge für eine Reiseerlaubnis bezahlen.
Die Residenzpflicht dient der Isolation und dem gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen. Häufig
liegen Asylheime in abgelegenen, ländlichen Gebieten. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge existiert nur in
Deutschland. Die Politik muss endlich bereit sein diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen mehr auf Integration, als auf Isolation setzen. Wir sind eine Partei, die die Würde aller Menschen vertritt. Deshalb muss dieses Gesetz abgeschafft werden.