Wir bauen Deutschland!

In Reaktion auf die internationale Finanzmarktkrise, die auch unsere deutsche Wirtschaft trifft, legte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bereits kurz nach dem Jahreswechsel ein Konzept zur Dämpfung der Auswirkungen dieser Krise vor.

Das Herzstück seines Plans (LINK: http://www.spd.de/de/pdf/aktuell/090105_steinmeier_plan.pdf) war ein Fonds insbesondere für die Kommunen, um notwendige Investitionen vorzuziehen. Die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier finden sich auch fast vollständig im Maßnahmenpaket des Bundes wieder; CDU und CSU hatten außer ihrer dogmatischen Debatte über Steuersenkungen nichts einzubringen.

Leider zeigen sich die Länder bei der Umsetzung des Investitionsfonds wenig flexibel. Der Bund wollte die Kommunen von einem Zwang zur Kofinanzierung befreien. Dazu waren die Länder nicht bereit. Die Auswirkungen davon sind jetzt in Erfurt zu sehen. Statt schnelle Investitionsentscheidungen treffen zu können, muss der Oberbürgermeister erst eine Ausgabensperre verhängen, um den Kofinanzierungsanteil aus dem kommunalen Haushalt zu schwitzen.

Bei den eigenen Investitionsentscheidungen vergibt die Landesregierung Chancen zur sinnvollen Zukunftsgestaltung. Die auf Initiative der SPD in Erfurt angesiedelte Projektgruppe Kindermedien (LINK: http://www.idmt.fraunhofer.de/de/kindermedien/index.htm) der Fraunhofer-Gesellschaft braucht dringend Planungssicherheit und eine Perspektive für ihre Unterbringung in Erfurt. Wir wollen, dass diese Projektgruppe wächst und bei erfolgreicher Evaluation ein eigenes Institut entstehen kann. Die Landesregierung will dagegen der Landesmedienanstalt ein neues Gebäude hinstellen. Dabei wäre es notwendig, auch damit Thüringen angesichts der neuen Medien konkurrenzfähig bleibt, eine gemeinsame Landesmedienanstalt mit Sachsen und Sachsen-Anhalt aufzubauen. Stattdessen baut die Landesregierung Potemkinsche Dörfer.