Vordereingang statt Hinterzimmer!

Eine Antwort auf Peter Reif-Spirek

Eins vorweg: Auch wir glauben nicht, dass die Satzungsfrage eine elementare Frage in den Augen der Öffentlichkeit ist- das ist allerdings kein Grund, sie nicht zu verhandeln, denn sie zeigt ein Problem, dass die SPD, gerade auch in Erfurt hat: Man schafft es nicht, neue Kräfte in die Partei einzubinden- während man alte Kräfte zunehmend verliert. Dies war die Intention unseres Antrags.

Nun: Man kann auch uns Jusos einiges vorwerfen, den Fehler, den Begriff Parteigenossen in den sehr schnell entwickelten Flyern verwendet zu haben- ein Flüchtigkeitsfehler, der mich selbst genauso ärgert. Beispielsweise auch, dass einem das ständige Klatschen auf die Nerven geht- wieso man dabei aber ständig Mao und Lenin herangezogen werden, bleibt mir unverständlich. Außerdem: Soll das wirklich der Weg sein, wie wir in Zukunft Entscheidungen treffen wollen? „Dass die hier ständig klatschen gefällt mir nicht- den Antrag lehn ich ab!"  Wir sollten uns nicht in Totschlagargumenten à la „Das wäre Leninismus" oder „Da stimmt wer dafür, den ich nicht mag, da stimm ich dagegen." verlieren, sondern uns den inhaltlichen Argumenten der anderen offen nähern- ohne sie diskreditieren zu wollen.

Doch einige Vorwürfe, die gegen uns erhoben wurden, sind schlicht falsch: Zum einen, dass die Jusos einen zunehmend kleiner werdenden Teil der Gesellschaft repräsentieren. Allein in Erfurt sind 207 Jusos gemeldet, die Mitgliederzahlen steigen seit einigen Jahren behände. Wenn man ehrlich ist, könnte man auch gestehen, dass es genau dieser Zuwachs ist, der auch die Mitgliederzahlen der SPD Erfurt ansteigen lässt. In diesem Vorwurf klingt etwas mit, das wir uns auch im Gesprächen mit Freunden und Bekannten  immer wieder anhören müssen: „Warum seid ihr denn in der SPD, was tun die denn für euch?" Das bringt einen wichtigen Punkt auf den Nenner: Die Partei hat für JungwählerInnen, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, wenig zu bieten: Die drängenden Fragen der internetaffinen Jugend nach einem neuen, besseren Datenschutzes, Mindestlöhnen für Praktikanten, eines kommunalen, freien Wlan-Netzes, die Frage nach dem Ende einer Selbstausbeutung der kreativen Klasse, der Zukunft der Arbeit- sie alle werden als Splitterthemen verhandelt. Die Bundestagswahlen 2009 haben verdeutlicht, dass die SPD für junge und gebildete Menschen extrem an Attraktivität verloren hat. Die derzeitigen Ergebnisse der Landtagswahlen und Sonntagsumfragen zeigen, dass es eine linke Mehrheit in der Bundesrepublik gibt, aber die SPD wird von externen als veraltet und unklar oder „wenig sexy" gesehen. Ein wichtiger Grund liegt sicher darin, dass die Einbindung neuer, junger Mitglieder und ihrer Ideen nicht funktioniert. Dies wird auch in Erfurt deutlich: Da wird ein öffentliches Alkoholverbot durchgesetzt und gleichzeitig ein privater Riesenbiergarten in der Innenstadt eröffnet, da haben freie Kulturschaffende, die attraktives Programm für Jugendliche machen, Kürzungen stärker zu fürchten, als die elitäre Oper (die ja fast das gleiche Problem hat wie die SPD: Die Alten kommen weniger und von unten kommt nichts nach) und die Straßenbahnnachtlinien ersatzlos gestrichen. Eine gute Politik für Jugendliche und besonders junge Erwachsene sieht anders aus. So wird dann anschließend das Problem umgekehrt:  Die Jusos werden als die dargestellt, die die Partei für JungwählerInnen attraktiv machen sollen- andersrum wäre es richtig: Die Partei muss sich für junge Menschen attraktiv machen, indem sie sie von Anfang an integriert. Wenn man sich den Anteil der Jusos bei den Delegierten zum Landesparteitag ansieht, fällt auf, dass das wohl nicht stimmen kann. Viele der Juso-Kandidat_innen haben es nicht geschafft den Kreisverband auf Landesebene zu vertreten und das obwohl sie sich aktiv in die Arbeit der Partei einbringen.

Man wehrt sich damit regelrecht gegen eine Öffnung und eine schnellere, offenere Mitbestimmung. Es gibt, und da lohnt sich ein Blick auf die Studierenden unbedingt, immer mehr (besonders junge) Leute, die nur drei bis vier Jahre in Erfurt verbringen. Das nun gerade diejenigen Ortsvereine kritisiert werden, die sich dafür einsetzen, diese Ideen einzubinden und nicht, wie auf dem Parteitag geschehen, als „unverdiente Mitglieder" abzustempeln, sollte nicht der Weg sein, den wir gemeinsam einschlagen. Gerade hier sollte die SPD ein großes Interesse haben, denn der „Brain-Drain" in Thüringen also die Abwanderung von jungen Fachkräften setzt sich fort. Wenn die SPD es schafft engagierte, intelligente, junge Leute für Thüringen zu begeistern, dann profitieren wir alle davon und das klappt wohl am besten durch Integration und einen offenen Umgang miteinander.

Engagement findet immer mehr projektorientiert statt, Wohnorte wechseln häufiger und Bindungen an feste Strukturen lösen sich zunehmend auf. Wenn man nun so tut, als sei dies alles nicht der Fall und deswegen seien die Strukturen von vor zwanzig Jahren immer noch die passenden, verpasst man eine wichtige Chance zur Modernisierung.

Auch der Vergleich des Plebiszits über die Schulreform in Hamburg hinkt gewaltig: Ein Plebiszit ist eine Volksabstimmung, der Parteitag ist ein Treffen von Parteimitgliedern. Das eine ist eine Befragung der Bevölkerung, bei Parteitagen kommen die Mitglieder zu Wort.  Der Triumph in Hamburg ist, ähnlich wie das gute Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg, dem Faktum geschuldet, dass die Unterschicht nicht mehr wählen geht. Es ist richtig, dass Plebiszite die wählenden Schichten noch stärker privilegieren als es ohnehin der Fall ist. Warum dies aber bei einem Parteitag, bei dem alle Mitglieder mit abstimmen genauso sein soll, ist mir unverständlich. Eine Partei an sich ist ein eliteförderndes Element (übrigens auch etwas, das Crouch so konstatiert) weil sich in ihr bereits nur die Eliten engagieren. Wenn man nun diese Elite noch einmal eine Elite wählen lässt, verschlimmert man diesen Prozess noch. Die SPD hat den Kontakt zu vielen Bevölkerungsschichten schon verloren- schlimm genug. Wir sollten das nicht durch Lagerkämpfe auch noch in der Partei austragen. Die Forderung nach einer Basisversammlung auf Landesebene ist durchaus folgerichtig- doch da sind selbst wir Jusos Realisten: Das ist organisatorisch nicht machbar.

Wir Jusos, genau wie all unsere Mitstreiter für eine Mitgliedervollversammlung, müssen und sollten uns nun mit dem Ergebnis abfinden, so schwer es uns fallen mag. Aber wenn hier nun die Theorie der Postdemokratie eingeführt wurde, möchte ich nun eine andere Theorie einführen: Das Habermassche Model einer deliberativen Demokratie und hierbei besonders die Ansprüche an eine gute Repräsentation: Die wichtigste Anforderung ist, dass alle Standpunkte und Themen in dem Maße vorkommen, wie sie es in der vertretenen Gesamtheit tun. Das ist in der Erfurter SPD schlicht nicht der Fall, denn sonst wäre der Altersdurchschnitt auf einer Delegiertenversammlung bedeutend jünger. Hier muss eine neue Struktur des Delegiertensystems her. Auch mit der angesprochenen Trennung von Amt und Mandat, einer Wahl der Geschäftsführer und einer Rotation der Amtsträger rennt man bei uns offene Türen ein- so lang dies auf allen Ebenen gilt. Übrigens war der größte Teil des Kreisparteitags von uns Jusos mobilisiert- aktive Mitglieder oder solche die sich noch im Dunstkreis derer bewegen: Ganz einfach über Facebook und Email eingeladen- da konnten wir uns dann auch gleich gewaltig Geld bei den Kopierkosten sparen.

Und noch ein Wort dazu, dass wir Jusos lieber Spielplätze bauen sollten als auf Parteitagen Anträge zu stellen: Wir wollen eine politische Veränderung und gesellschaftliche Dinge bewegen. Wir tun dies ganz bewusst auf politischem Wege- über Debatten und Anträge. Wir sind kein Sozialverband- diese machen gute (und leider notwendige) Arbeit- aber unser Ansatz ist schlicht ein anderer. Der Großteil von uns ist zwischen 2006 und 2009 als Linke in die SPD eingetreten, weil man die Partei vor weiterem Hartz- Unsinn bewahren wollte. Die einzige Organisation allerdings, die das wirklich nach außen repräsentierte und uns offenherzig aufnahm, waren und sind die Jusos- Und doch bleiben wir nicht in Parteistrukturen stecken, sondern machen auch ganz konkrete Aktionen vor Ort: Letztes Jahr zum Beispiel den Lesegarten vor der Lutherkirche zusammen mit dem Bürgerbeirat Ilversgehofen. Über eine Woche kamen fast 500 Besucher zu politischen Vorträgen und Lesungen. Das ist eine der Arten die wir unter der angesprochenen Kümmerung verstehen. Der Ortsverein hielt sich da lieber außen vor - die waren da wohl gerade mal wieder kegeln.