Lust und Frust oder Vom Elend der Mehrheit

Ein Mittwochabend im März, nach einem sonnigen, belebenden Frühlingstag. Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes in einer Aula im Erfurter Norden. Hauptthema des Abends: Eine neue Satzung, eingereicht vom Kreisvorstand. Dazu einige Änderungsanträge. Deren wichtigster: "Er (der Parteitag-W.B.)findet als Vollversammlung aller stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes statt.", eingereicht von den Jusos. Ähnlich der vom OV Altstadt: "Der Kreisparteitag findet als Mitgliedervollversammlung statt." Eine Debatte mit Tradition in unserem Kreisverband. Fünf Jahre zuvor gab es den gleichen Antrag schon einmal.

Es war eine Lust, an dieser erfrischenden Diskussion zum Thema Mitgliederversammlung vs. Delegiertenkonferenz teilzunehmen. Es war eine Lust, die ideenreichen Einlassungen der jungen Leute zu hören, manche von ihnen nicht einmal 20 Jahre alt. Keine Spur von Politikverdrossenheit. Die wollen mitwirken, mitgestalten und mitreden können.

Es war eine Lust, die volle Aula zu sehen. 179 Männer und Frauen. So viele Erfurter SPD-Mitglieder waren wohl seit 20 Jahren nicht mehr zusammengekommen. Fast ein Drittel aller Mitglieder dieser Partei in unserer Stadt. Und das bei einem gar nicht so günstig gelegenen Termin.Es war eine Lust, denn viele von den Teilnehmern waren lange nicht zu sehen. Sie gehören zu den Begründern des Kreisverbandes in der Stadt, die sogenannte "Wendegeneration". Das Thema Mitgliederversammlung vs. Delegiertenkonferenz hat auch sie mobilisiert.

Erwartungsgemäß verlief die Diskussion kontrovers. Die Argumente beider Seiten waren nicht neu. Die Befürworter des Delegiertenprinzips sprachen u. a. davon, dass sich ein Delegierter erst im Ortsverein zu bewähren habe, dass das Delegiertenprinzip zutiefst demokratisch ist. Ja, ist es. Daneben gab es obskureEinwendungen: die Frauenquote sei nicht gegeben, die Ortsvereine würden "entwertet", nicht alle Themen seien für eine Mitgliederversammlung geeignet. Das absurdeste Argument von allen: die möglichen Entscheidungen würden unkalkulierbar. Was für ein Demokratieverständnis?!

Die Befürworter der Mitgliedervollversammlung sprachen von Basisdemokratie. Greift auch zu kurz, denn darum allein geht es nicht. Es geht um mehr Kompetenz, mehr Ideen, mehr Partizipation. Es geht um die Einbeziehung aller, die mitwirken wollen. Wenn sich mehr Leute versammeln und über Themen reden, dann sind naturgemäß mehr Wissen und mehr Kreativität vorhanden. Und da ist die Erfahrung des Einzelnen, beteiligt gewesen zu sein. Eine ungeheure Motivation. Sich einmischen können in die Entscheidungen, gehört zu werden, das ist es, was bürgerschaftliches Engagement erzeugt. Und davon kann diese Partei, die Zivilgesellschaft überhaupt, gar nicht genug haben.

Es war eine Lust, denn nach der Debatte um den Änderungsantrag zur Mitgliedervollversammlung gab es eine deutliche Mehrheit für die Vollversammlung. Das war so nicht von vornherein ausgemacht und deshalb erfreulich und hoffnungsvoll.

Doch dann kam der Frust: Schließlich wurde über die Satzung abgestimmt. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Nur ganz wenige Stimmen fehlten. Fast der gesamte Kreisvorstand und mit ihm die Ortsvereine die in diesem Vorstand in besonderer Weise repräsentiert sind lehnten die neue Satzung ab. Genau die Satzung, die sie am Beginn des Abends eingebracht haben.

Und da ist der Frust wieder: Etwas mehr als ein Drittel, aber in jedem Fall eine Minderheit, usurpieren eine unstrittige Mehrheitsmeinung. Eine Geschäftsordnung deckt den Triumph einer Minderheit über den erklärten und bekundeten Willen einer Mehrheit. Was für ein Geschäft?! Was für ein Generalangriff auf bürgerschaftliches Engagement. Auch Parteimitglieder sind in erster Linie Bürger und nicht Erfüllungsgehilfen selbstreferentieller Parteibürokratien.

Fazit: Die SPD Erfurt, die durch ihre Stadtratsfraktion richtigerweise jede Art von Bürgerbeteiligung fördert, ob bei der Erarbeitung vom Kulturkonzept oder bei der Baumbepflanzung des westlichen Angers, bestreitet ihrer eigenen Klientel die umfassende Mitwirkung. Wir sind die einzige Partei in dieser Stadt, die ihre Entscheidungen nicht regelmäßig in Vollversammlungen trifft.

Was bleibt sind Frust und Fragen: Wann darf ein Juso mitreden auf einem Parteitag, und zwar bevor er in Ehren in einem "richtigen" Ortsverein ergraut ist? Wann beendet diese Partei ihre "Zwei-Klassen-Mitgliedschaft" von Mit-Entscheidern und Ausgeschlossenen? Gibt es mündige und nicht mündige Mitglieder? Wann werden Parteitage zu Foren aller Mitglieder? Wann wird die SPD wieder zu einer Volkspartei? (Zumindest und auch für ihr Parteivolk.)

Dieses Jahr, 120 Jahre nach dem denkwürdigen "Erfurter Parteitag" 1891 wäre ein geeignetes Datum gewesen. Wer die Geschichte nicht kennt, ist verurteilt, eklatante Fehler zu wiederholen. Auch 1891 gab es schon einen "Ausschluss der Jungen" die damals allerdings noch nicht Jusos hießen. (Nachzulesen in: Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Vorwärts Verlag, Berlin 1891)