Auf gutem Weg

Seit etwas mehr als 100 Tagen ist die SPD an der Thüringer Landesregierung betei­ligt. In dieser Zeit haben wir – neben schwierigen Haushaltsverhandlungen – auch bereits zentrale Punkte unseres Re­gierungsprogramms und des Koalitions­vertrages angepackt.

Genannt seien nur die Abschaffung der Verwaltungsgebühren an den Hochschu­len und das neue Kita-Gesetz. Das Lan­desprogramm gegen Rechtsextremismus und die Verbesserung der Situation der Sozialgerichte haben wir in Angriff ge­nommen. Wir sind bestrebt, den neuen sozialen und ökologischen Kurs in der Thüringer Politik sichtbar zu machen!

Auch der Landesparteitag der SPD in Il­menau am 6.3.2010 hat einen positiven Verlauf genommen und gute Ergebnisse erbracht.

Das gilt zum einen für die weitere inhaltli­che Positionierung der SPD. Genannt seien hier beispielhaft die Beschlüsse „Fortschritt und Gerechtigkeit – Perspekti­ven für Wachstum, Arbeit und Innovation“, in dem die Politik für eine solidarische Mehrheit in unserem Land beschrieben wird oder auch der Erfurter Antrag „Eine neue soziale Agenda für Deutschland“, durch den die Gründung einer sozialpoliti­schen Programmkommission mit dem Ziel der Schärfung des Profils der Thüringer SPD beschlossen worden ist.

Aber auch die personalpolitischen Ergeb­nisse des Parteitags sind erfreulich, da sie die

Chance bieten, die in den letzten Jahren bestehenden Konflikte innerhalb der Lan­despartei in den nächsten zwei Jahren weiter zu verringern. Dazu kann insbeson­dere auch die Wahl von Andreas Bause­wein zum stellvertretenden Lan­desvor­sitzenden beitragen. Die SPD Thü­ringen ist aufeinander zugegangen.

Dieser Tage gibt es schließlich für die Sozialdemokratie auch wieder einiges zu Feiern. Mit einer Veranstaltung unter Beteiligung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Gedenken an den 40. Jah­restag des Besuchs von Willy Brandt in Erfurt, wird am 18. März der neuen Ostpolitik des Friedensnobelpreisträgers gedacht, die die Menschen in Deutsch­land und Europa ein großes Stück näher zusammen gebracht hat.