Entsolidarisierung im Gesundheitswesen

Setzt sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit seinem Vorhaben durch, einen Einheitsbeitrag (Kopfpauschale) einzuführen, würde dies das Gesundheitssystem in Deutschland entsolidarisieren.

Seit langem fordert die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensgruppen einbezieht. Hingegen wäre die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale für alle Versicherten gleich hoch. Menschen mit niedrigem Einkommen würden einen genauso hohen Krankenversicherungsbeitrag zahlen wie Spitzenverdiener. Am Ende würden Geringverdiener und Rentner be- und Besserverdiener entlastet.

Um soziale Härten zu vermeiden, sollen die Bezieher von niedrigem Einkommen einen Zuschuss erhalten, damit sie sich gegen Krankheit versichern können. Jedoch: Wie Schwarz-Gelb diesen „Sozialausgleich“ in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro jährlich gegenfinanzieren will, haben weder die Bundeskanzlerin noch ihr Bundesgesundheitsminister bisher verraten. Und als wäre dies noch nicht alarmierend genug, will Schwarz-Gelb auch noch den Arbeitgeberbeitrag auf dem gegenwärtigen Niveau einfrieren. Künftig gingen Beitragserhöhungen dann allein zu Lasten der Versicherten.

Auch der personelle Umbau im FDP-geführten Gesundheitsministerium lässt für die Zukunft der mehr als 50 Millionen Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung schlimmes erahnen. Mit Christian Weber beruft der Minister ausgerechnet einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zu seinem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen. Zudem musste der anerkannte Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, seinen Posten räumen. Das IQWiG prüft Medikamente und Therapien auf ihre Tauglichkeit und ist deshalb der Pharmaindustrie – und der FDP als ihrem verlängerten politischen Arm – schon lange ein Dorn im Auge.

Viele Versicherten werden sehr bald die Auswirkungen liberaler Gesundheitspolitik im Portemonnaie spüren: Sollten die Preise für Arzneimittel – unter kräftigem Mittun der Pharma-Lobby – weiter künstlich hoch gehalten werden, müssen wohl weitere Krankenkassen an der Beitragsschraube drehen.