Merkel zündet weitere Nebelkerzen - Steuersenkungsversprechen sind unseriös

Gestern haben CDU und CSU einen erneuten Anlauf unternommen, der Öffentlichkeit ihre Steuersenkungsversprechen zu erläutern. Doch hinterher waren die anwesenden Journalisten so klug wie zuvor: Zum einen sind CDU und CSU uneins, wann genau die Steuersenkungen eigentlich verwirklicht werden sollen. Zum anderen halten sie die Vorschläge ihres Wunsch-Koalitionspartners FDP für unrealistisch (die Gelben wollen die Steuern um 80 Milliarden Euro jährlich senken), schlagen aber selbst Steuersenkungen vor, die ebenso wirklichkeitsuntauglich sind: Gleichzeitig sollen die Unternehmenssteuern sowie die Steuern für Besserverdienende gesenkt und die Erbschaftssteuer ausgehöhlt werden. Und auf die Frage, wie das finanziert werden soll, haben sie noch immer keine Antwort geliefert. Stattdessen behaupten sie einfach, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden sich von allein gegenfinanzieren.

Damit dieser Plan aufgeht, müsste die deutsche Wirtschaft freilich so stark wachsen wie zuletzt kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. In Wahrheit ist nach der Krise zunächst eher von einem geringeren Wirtschaftswachstum auszugehen. Das sagen zumindest alle, die etwas von Wirtschaft verstehen.

Genau deshalb geht die Bundesregierung im aktuellen Entwurf für den Bundeshalt 2010, der auch die Finanzplanung bis 2013 enthält, von Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro aus. Dabei wurde angenommen, dass die Wirtschaft im kommen Jahr wieder um 0,5 Prozent wächst und ab 2011 in Höhe von jährlich 1,9 Prozent.

Ein weiteres Beispiel illustriert den Ernst der Lage: Im kommenden Jahr nehmen wir voraussichtlich 100 Milliarden Euro neue Schulden auf. Vor der Krise hatten wir geplant, die Neuverschuldung im Jahr 2010 auf 6 Milliarden Euro zu reduzieren!

In dieser Situation die Steuern zu senken, könnte in der Praxis nur zweierlei bedeuten: Entweder die Union will parallel massiv bei den Investitionen und im Sozialsystem kürzen. Oder sie will die Steuersenkungen auf Pump finanzieren – und damit gegen die Verfassung zu verstoßen. Denn die Große Koalition hat ja gerade erst eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Diese verbietet es dem Bund ab 2016, Schulden zu machen, die höher liegen als 0,35 Prozent des BIP, wirtschaftliche Normallage vorausgesetzt. Es war übrigens die CDU, die damals sogar ein vollständiges Schuldenverbot durchsetzen wollte.