Halb voll oder halb leer? - Jahresbericht der Deutschen Einheit

In der vergangenen Woche veröffentlichte der Beauftragte für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee (Foto links) (SPD), den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2009. Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Zumindest gibt es gute Nachrichten: Die ostdeutschen Länder scheinen die Finanz- und Wirtschaftskrise besser zu verkraften als die westdeutschen, was vor allem auch an der von kleinen und mittelständischen Betrieben geprägten Wirtschaftsstruktur liegt. So ist auch die Arbeitslosigkeit im Osten in den vergangenen zwölf Monaten relativ stabil geblieben.

Auf der anderen Seite leidet Ostdeutschland 20 Jahre nach der deutschen Einheit im Vergleich noch immer an geringerem Wirtschaftswachstum, niedrigerer Produktivität und höherer Arbeitslosigkeit. Darum besteht weiter erhöhter Förderbedarf.

Aus meiner Sicht ist es ein Skandal, dass selbst ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker den Solidaritätszuschlag (den übrigens auch Ostdeutsche zahlen) infrage stellen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte vor nicht allzu langer Zeit in der „BZ": „Im Zuge einer generellen Steuerreform wird es auch um den Solizuschlag gehen."

Die Abschaffung des „Soli" ist Teil der Steuersenkungspläne der CDU für den Wahlkampf. Die SPD hingegen bekennt sich klar zum Soli, der eingeführt wurde, um die Lebensverhältnisse in den neuen und alten Bundesländern anzugleichen. Durch ihn werden die Mittel des Solidarpaktes II in Höhe von 156 Milliarden Euro finanziert, die ostdeutsche Bundesländer bis 2019 erhalten. Dieses Geld ist das entscheidende Fundament für den Aufbau Ost.