Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

CDU/CSU und FDP stolpern weiter durch ihre Regierungsgeschäfte. Die SPD hat eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen, um die Finanzjongleure für ihre verursachten Schäden zur Verantwortung zu ziehen. Durch diesen Vorstoß unter Zugzwang geraten haben die Koalitionäre eine Bankenabgabe beschlossen. Bisher liegen nur unkonkrete Eckpunkte vor, worin sich einmal mehr die Uneinigkeit der schwarz-gelben Koalition wiederspiegelt. Sie will die Kreditinstitute zur Kasse bitten – aber nicht, um sie an den Kosten der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte zu beteiligen. Der aus der Abgabe zu speisende Rettungsfonds ist nur für zukünftige Krisen gedacht und mit einem jährlichen Aufkommen von nur 1 Milliarde Euro viel zu gering, um ein wirklich geeignetes Schutzinstrument zu sein. Allein für die Hypo Real Estate bürgt der Bund mit rund 100 Milliarden Euro. Außerdem: Die vergleichsweise geringe Summe zahlen die Banken aus der Portokasse. Mit einer Steuer von 0,05 Prozent auf jede Finanztransaktion in der EU ließen sich dagegen nach neusten Berechnungen rund 200 Milliarden Euro einnehmen. Deutschland bekäme mit 40 Milliarden Euro den Löwenanteil.

Auffallend ist, wie CDU/CSU und FDP die Probleme ignorieren anstatt sie anzupacken und konkrete Regierungsprojekte auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben. Bis nach der richtungsweisenden Wahl am 9. Mai hätte die Kanzlerin gern auch die Entscheidung über ein Rettungspaket für Griechenland vertagt. Noch Ende März trat sie beim EU-Gipfel als „Madame Non“ auf und tönte, dass Griechenland keine Finanzspritzen verabreicht bekäme. Plötzlich ist die Bundesregierung bereit, dem griechischen Staat im Notfall allein im ersten Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro zu pumpen. Und dieser Notfall kann jederzeit eintreten. Die Zeche zahlen am Ende die Menschen in unserem Land.