Bundesregierung gefährdet Solarstandort Thüringen

Seit die SPD in ihrer Regierungszeit die Energiewende eingeleitet hat, hat sich Thüringen zu einem führenden Standort in der Solarindustrie entwickelt. Immer mehr Unternehmen haben sich in den letzten Jahren in der Branche angesiedelt. Die PV Crystalox Solar GmbH in Erfurt etwa hat 30 bis 40 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung und den Ausbau ihres Standortes, also in neue Arbeitsplätze investiert. Mittlerweile arbeiten über 5.000 Menschen in der Thüringer Solarbranche.

Die aktuellen Pläne von Bundesumweltminister Röttgen (CDU), die Vergütung für Solarstrom in diesem Jahr noch weiter zu kürzen, sind mit unkalkulierbaren Risiken für die Unternehmen verbunden. Vielen Beschäftigten droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Außerdem gefährden die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung einen wichtigen Standortvorteil Thüringens und des gesamten Ostens. Zusammen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt bildet Thüringen das deutsche „Solarvalley“.

Bereits im letzten Jahr wollte die CDU die Solarförderung massiv kürzen. Doch die SPD hat durchgesetzt, dass die Fördersätze zum 1. Januar 2010 nicht um 20 Prozent, sondern lediglich um 9 Prozent sanken. Völlig übereilt, nicht durchdacht und wirtschaftlich unverantwortlich sind daher die jetzigen Pläne der Bundesregierung. Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Investitionssicherheit.

Aber letztlich zeigt sich in der aktuellen Diskussion nur das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb, denn zeitglich zu den Kürzungsplänen läuft – auf Drängen der Atomlobby – alles auf einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie hinaus. AKWs, die bereits abgestellt sein sollten, bleiben länger am Netz und die damit verbundenen enormen Sicherheitsrisiken werden entweder kleingeredet oder einfach ignoriert. Stattdessen greift der Bundesumweltminister Röttgen die Technologien an, für er sich eigentlich einsetzen sollte – die Umwelttechnologien.

Die SPD ist vom Potential der Solarenergie überzeugt, die bis spätestens 2013 ihre Netzparität anstrebt. Deshalb setzen wir auf eine ökologische Industriepolitik, zu der der stetige Ausbau der regenerativer Energien gehört. Nur erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Und weil etwa Windenergie allein nicht ausreicht, müssen Bereiche wie die Solarbranche weiter ausgebaut werden. Das sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Deshalb dürfen die ostdeutschen und vor allem die Thüringer Bundestagsabgeordneten den Kürzungsplänen auf keinen Fall zuzustimmen.