100 Tage schwarz-gelbes Chaos

Noch nie hat eine neue Regierung nach 100 Tagen so schlechte Zeugnisse bekommen wie Merkel, Westerwelle und Co. Laut Umfragen ist nur ein Viertel der Bürger zufrieden mit ihrer Arbeit. Dagegen sind 65 Prozent ausdrücklich „unzufrieden“. Die Menschen haben genug davon, dass CDU/CSU und FDP die Eigeninteressen von Hoteliers, Erben, Pharmaindustrie und Atomlobby bedienen, anstatt unser Land zukunftsfähig zu machen. Um ihre Steuergeschenke zu finanzieren, muss Schwarz-Gelb im Jahr 2010 fast 86 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Rechnung hierfür werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Besonders dreist ist aber, dass Schwarz-Gelb noch im Wahlkampf einen massiven Bürokratieabbau angekündigt hat; jetzt betreibt sie „Bürokratieaufbau“ im großen Stil: Die Koalition hat sogar seit Jahren bestehende Sparvorschriften aufgehoben, um in ihren Ministerien neue Posten für die eigenen Gefolgsleute schaffen zu können. Allen voran übrigens Entwicklungsminister Dirk Niebel, der zahlreiche neue Stellen für behördenfremde Kräfte ausgeschrieben hat. Wohlgemerkt wollte die FDP dieses Ministerium eigentlich abschaffen!

Auch in der Gesundheitspolitik dominieren Klientelinteressen, denn CDU/CSU und FDP planen, die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung zu entlassen. Deshalb prüfen sie eine einheitliche Kopfpauschale für alle – von der Verkäuferin bis zum Betriebsleiter. Es wäre das Ende der solidarischen Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Dies alles trifft auf unseren entschiedenen Widerstand! Als führende Oppositionspartei wird die SPD die Politik der Regierungskoalition weiter öffentlich anprangern. Parallel arbeiten wir beständig daran, unsere Partei neu aufzustellen. Wir wollen die Meinungsführerschaft bei den wichtigen politischen Fragen zurückgewinnen und uns wieder mehr in die Gesellschaft hinein vernetzen. Nur so bleiben wir die Volkspartei der linken Mitte in Deutschland.