Endlosstreit Kindergärten

Seitdem die CDU in Thüringen allein regiert, geht es mit den Rahmenbedingungen in Thüringer Kindertageseinrichtungen (Kita`s) unaufhaltsam abwärts. Die CDU hält all Jene, die den hohen Wert der institutionellen frühkindlichen Bildung längst erkannt haben, mit immer neuen Sparideen in Atem.

Den Anfang machte die CDU-Landesregierung im Rahmen der Novellierung des Haushaltsbegleitgesetzes 2001/2002. Die Gruppenstärken stiegen von durchschnittlich 15 auf 18 Kinder. Die Anzahl der zusätzlichen Fachkräfte für die Betreuung von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern wurde halbiert, der Sachkostenzuschuss für freie Träger von Kita`s wurde reduziert und mit der Streichung der Deckelung der Elternbeiträge öffneten sich Tür und Tor für Gebührenerhöhungen. 

Die sogenannte CDU-Familienoffensive machte das Familienspardrama perfekt. Durch die Kombination von Veränderungen in der Finanzierung des  Landeserziehungsgeldes und dem gleichzeitigen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Förderpraxis von Kita`s erzielte die CDU ungeahnte Spareffekte - allerdings mit dramatischen Auswirkungen auf die Kindergärten. Mittlerweile sind 20 Kinder in einer Gruppe Alltag. Die zusätzlichen Fachkräfte sind von der Bildfläche gänzlich verschwunden und das neue Landeserziehungsgeld nützt kaum einer Familie was, da es abgetreten werden muss, sobald das Kind in eine Kita geht.

In einem Überzeugungsmarathon haben Elterninitiativen, Träger von Kitas, Gewerkschaften und die Oppositionsparteien immer wieder gefordert, dass die CDU zu einer vernünftigen Kita-Politik umkehren muss. Aber die Landesregierung stelle sich auf dem Kita-Ohr taub und erhörte weder Warnungen noch Proteste. Am 5.11.2005 lief das Fass über und der Thüringer Landeselternverband Kita`s initiierte das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Schon ein halbes Jahr später am 29.5.2006 startete das Volksbegehren mit einem furiosen Unterschriften-Auftakt.

Doch die CDU begriff gar nichts und klagte vor dem Verfassungsgericht. Daraufhin scheiterte der erste Anlauf des Volksbegehrens an einer Formalie und die Verschlechterungen der Rahmenbedingungen in den Kitas nahmen weiter ihren Lauf.

Mittlerweile gibt es unzählige Gutachten von renommierten Wissenschaftlern, die all das beweisen, was Erzieherinnen und Eltern längst wussten. Die Gruppenstärken sind zu groß. Die Zeit für Vor-und Nachbereitung reicht nicht aus. Der Bildungsplan ist unter derzeitigen Bedingungen nicht umsetzbar und die Grenze der Belastbarkeit der Erzieherinnen ist längst überschritten.

Am 1.Mai 2009 startete das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik einen zweiten Anlauf. Auf dem Erfurter Anger fand die Hauptveranstaltung Seite an Seite mit dem DGB statt. Steffen Lemme und Christoph Matschie gehörten zu den ersten Unterzeichnern. Insgesamt unterschrieben gleich am ersten Tag fast 500 Erfurter und bekundeten damit ihre Unterstützung  für die Hauptforderung des Volksbegehrens -  2000 zusätzliche Erzieherinnenstellen in Thüringer Kitas.