Erfurt gerecht vereinen.
Erfurt gerecht vereinen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betreiben eine vorausschauende Sozialpolitik, die gestaltet und bedarfsgerecht in die soziale Infrastruktur investiert, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen selbst bestimmten Alltag zu ermöglichen. Die Stadt gehört allen, die hier leben und arbeiten. Wir wollen Demokratie als Lebensform in allen Bereichen unserer Gesellschaft, die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen. Wir setzen mit "Erfurt gerecht vereinen" unsere Vorstellung vom Gemeinwohl gegen zunehmende Ausgrenzung und Entsolidarisierung.
Wir vereinen Erfurt gerecht:
- durch die Förderung des Zusammenlebens der Menschen verschiedener Generationen. Alle Generationen, die in der Stadt Erfurt wohnen und leben, sollen voneinander profitieren und sich gegenseitig unterstützen.
- indem wir das bürgerschaftliche Engagement stärken.
- durch partnerschaftliche Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und freien Trägern sowie deren Einbeziehung in alle zutreffenden Angebote. Ein Mindestbestand von Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft wird Bestandteil städtischer Dienstleistung.
- durch die stärkere Vernetzung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfe, Bildungsträgern und Sportvereinen.
- durch die konsequente Umsetzung der integrierten Sozialraumplanung.
- durch die Entwicklung und Umsetzung eines lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
Besondere Aufmerksamkeit unserer Kommunalpolitik gebührt der Familie. Sie ist der Ort, an dem Kinder aufwachsen, Fürsorge, Erziehung und Bildung erfahren. Hier werden sie befähigt, ihr Leben sachverständig und gesellschaftlich verantwortungsvoll zu gestalten. Wir unterstützen alle Formen familiären Zusammenlebens.
Eine wesentliche Aufgabe unserer Politik besteht weiterhin darin, die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit nicht nur durch gezielte Betreuungsangebote, sondern auch durch Einflussnahme auf die Arbeitsplatz- und Arbeitszeitorganisation zu Gunsten erwerbstätiger Eltern zu fördern, und Unternehmen zu motivieren, "familienorientierte Arbeitszeitkonzepte" zu entwickeln. Die Stadtverwaltung sowie die Betriebe mit städtischer Beteiligung sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Unternehmen, die für die Stadtverwaltung Erfurt tätig sind, werden ebenfalls angehalten, "familienorientierte Arbeitskonzepte" zu entwickeln und nachzuweisen.
Wir vereinen Erfurt gerecht:
- durch Sicherung bzw. Ausbau eines bedarfsgerechten und flexiblen Betreuungsangebotes für Kinder unter einem Jahr.
- durch Sicherung der Betreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag durch die Bereitstellung wohnortnaher Kindertageseinrichtungen. Dazu fordern wir vom Land Thüringen die Einführung des Rechtsanspruches auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag.
- durch Sicherung flexibler und bedarfsgerechter Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen bzw. Tagespflege unter Beteiligung von Elternvertretungen.
- indem wir allein erziehenden Elternteilen bei allen außerschulischen Betreuungs- und Bildungsangeboten besondere Beachtung einräumen und mögliche Unterstützung gewähren.
- durch eine regelmäßige, fachkundige Evaluierung der Betreuungs- und Bildungsqualität in den Kindertageseinrichtungen.
- durch die Entwicklung von Kindertageseinrichtungen zu zentralen Anlaufpunkten für Familien in allen Fragen der frühkindlichen Förderung und zu kompetenten Partnern bereits bestehender regionaler Angebote der Familienhilfe, Familienberatung und Familienbildung.
- indem wir die Familienbildung als wichtige Hilfestrategie zur Unterstützung von Familien in sozialen Brennpunkten weiterentwickeln.
- durch die Stärkung der präventiven Arbeit, ein bedarfsgerechtes Angebot des Kinder- und Jugendschutzes und erforderliche Beratungsangebote.
- durch die Stärkung des "Bündnisses für Familie" und die Verbesserung seiner Wirkung in allen Teilen der Stadt.
- durch die Erweiterung des Familienpasses.
Immer mehr Menschen können ihren Lebensunterhalt nicht mehr ohne fremde Hilfe bestreiten, viele Erfurter Familien sind von Armut bedroht. Arbeitslosigkeit oder zu niedrige Löhne der Eltern sind eine wesentliche Ursache. Dabei sind die Auswirkungen auf Kinder besonders dramatisch. Um diesen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu ermöglichen, handeln wir.
Wir vereinen Erfurt jetzt gerecht:
- durch das Bereitstellen von kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege, Förder- und Grundschulen.
- durch die einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen.
- durch das Initiieren und Unterstützen von gemeinnützigen Hilfestrukturen, wie Sozialkaufhäusern und Tafeln.
- durch kommunale Förderprogramme mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit die berufliche Integration von Armut bedrohter Eltern zu verbessern.
- indem wir durch die Einführung und die dauerhafte Sicherstellung eines Sozialtickets die Nutzung des ÖPNV ermöglichen.
Wir Sozialdemokraten Erfurts werden uns dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche, gleich welcher Herkunft, derart gefördert werden, dass sie ihre Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe optimal ausschöpfen und ihr Leben selbst bestimmt gestalten können. Wir wollen eine Kommunalpolitik mit und für junge Menschen! Kommunale Jugendpolitik muss die Eigeninitiative junger Menschen wecken und unterstützen. Durch ehrenamtliches Engagement erleben sie in ihrem eigenen sozialen Umfeld, dass sie ihr Leben aktiv gestalten können, gebraucht werden und wichtige Kompetenzen entwickeln. Voraussetzungen dafür sind ein umfassendes Freizeit, Bildungs- und Beteiligungsangebot sowie gute Chancen zur beruflichen Integration. Jugendarbeitslosigkeit werden wir offensiv bekämpfen.
Wir vereinen Erfurt gerecht:
- indem wir Kinder und Jugendliche als gleichberechtigte Partner in allen Lebenssituationen anerkennen und dafür sorgen, dass sie an allen sie betreffenden Planungen und Entscheidungen sachgerechte Mitbestimmungsrechte erhalten.
- indem wir uns auf Landesebene für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen einsetzen.
- durch ein mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmtes Förderkonzept zur beruflichen Integration, insbesondere benachteiligter Jugendlicher und junger Menschen.
- durch die bedarfs- und qualitätsgerechte Bereitstellung von Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche.
- indem wir selbst organisierte Jugendverbandsarbeit mit ihrem großen Potential an ehrenamtlich Engagierten stärken.
- indem wir jungen Menschen neue Wege zur Förderung von Jugendkulturen und eigenständigen Jugendinitiativen anbieten.
- durch die Intensivierung der Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe u.a. durch die Weiterentwicklung der schulbezogenen Jugendarbeit.
- durch die Unterstützung von Jugendaustauschprojekten mit unseren Partnerstädten.
Die demografische Entwicklung zeigt, dass auch in Erfurt der Anteil der Senioren an der Bevölkerung auf Grund steigender Lebenserwartung stetig zunimmt. Es war die Erfurter SPD, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept den besonderen Schwerpunkt Seniorengerechte Stadt eingebracht hat. Immer mehr Senioren bleiben bis ins hohe Alter aktiv. Wachsende vielfältige Interessen erfordern eine kommunale Seniorenpolitik, die über Betreuung und Unterstützung Hilfsbedürftiger weit hinaus geht. Sie muss Senioren vielmehr ermöglichen, lange in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Wir vereinen Erfurt gerecht:
- durch vielfältige Angebote im Interesse aktiver Senioren. Dazu gehören kulturelle, sportliche, Freizeit- und Bildungsangebote.
- durch den Erhalt des Angebotes an Begegnungsstätten und Klubs - in den Stadtteilen und nahe bei den Bürgern - und deren stetige Anpassung an die sich verändernden Bedürfnissen älterer Menschen.
- durch die Förderung der engagierten ehrenamtlichen Arbeit älterer Menschen, zum Beispiel des Kompetenz- und Beratungszentrums mit der Freiwilligenagentur Erfurts.
- durch die Unterstützung der Arbeit des städtischen Seniorenbeirates und seine regelmäßige Einbeziehung in kommunale Entscheidungen.
- durch Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten Angebotes an ambulanter und stationärer Hilfe und Pflege sowie Betreuung.
- durch die Förderung von Generationen übergreifenden Wohnangeboten.
Ein Ausdruck der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ist die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, insbesondere die Teilnahme an der Erwerbstätigkeit und dem gesellschaftlichen Leben.
Wir vereinen Erfurt gerecht:
- durch die stetige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei allen diesbezüglichen kommunalen Entscheidungen.
- durch die Unterstützung des Wiedereinstiegs von Frauen und Männern nach Kinderbetreuungszeit, Wehr- oder Wehrersatzdienst.
- durch die aktive Unterstützung der Arbeit der "Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Erfurt" und die sachgerechte Ausweitung von deren Mitbestimmungsrechten.
- durch das Initiieren und Unterstützen von Jungen- und Mädchen-spezifischen Angeboten und Projekten im Sinne des Gender Mainstreaming.
- durch die Unterstützung von Projekten und Initiativen, wie z.B. des Frauenzentrums Pergamentergasse und der "Brennnessel".
Die Erfurter SPD setzt sich auch in Zukunft dafür ein, Voraussetzungen und Strukturen zu schaffen, dass Menschen mit Behinderung am kommunalen Leben teilhaben und mitwirken können.
Wir vereinen Erfurt gerecht:
- indem wir selbst bestimmte, betreute und alternative Wohnformen fördern.
- durch die Förderung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung. Der Behindertenbeirat ist aufzuwerten und Selbsthilfegruppen sind zu unterstützen. Das Angebot an integrativen Freizeitangeboten ist auszubauen.
- durch die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, Verkehrsmittel sowie Fußwege.
- durch eine ausreichende Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben.
- durch eine mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmte kommunale Beschäftigungsförderung zur beruflichen Integration behinderter Menschen.
Zu einem gerechten Miteinander in unserer Stadt gehört auch die aktive Teilhabe unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie tragen zur sozialen und kulturellen Vielfalt in unserer Stadt bei. Neben der Förderung eines multikulturellen Gesellschaftsverständnisses wollen wir aktiv mit Maßnahmen zur rechtlichen Gleichstellung, wie z.B. in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt beitragen, um Ausgrenzung zu verhindern.
Wir vereinen Erfurt gerecht:
- durch die Förderung der Integration zugewanderter Bürgerinnen und Bürger.
- durch die Unterstützung der Durchsetzung eines kommunalen Wahlrechts für alle ausländischen Mitbürger.
- durch die Stärkung des Ausländerbeirates in seinen politischen Mitwirkungsmöglichkeiten.
- durch Initiierung und Unterstützung von Projekten zur interkulturellen Öffnung der Zivilgesellschaft..
